Finanzen und Versicherungen

Personen, die nicht selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können, können u.a. bei den Leistungsträgern im Landratsamt Leistungen beantragen.

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Leistungsberechtigt gem. AsylbLG sind grundsätzlich AusländerInnen, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und entweder eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung nach § 60a AufenthG oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzen. Die Leistungen für den Lebensunterhalt bestimmen sich nach den Vorgaben des AsylbLG. Während des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten die Berechtigten die notwendigen Leistungen in Form von Sachleistungen (z.B. Unterkunft, Nahrungsmittel, Kleidung). Zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse erhalten sie zudem ein Taschengeld. Diese Leistungen werden in Baden-Württemberg direkt vom Land gewährt. Sobald die Personen auf die Stadt- und Landkreise verteilt wurden, sind diese für die Leistungsgewährung zuständig. Im Landkreis Rastatt erhalten die Berechtigten die Leistungen in der Regel in Form von Geldleistungen. Die notwendigen Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Form von Sachleistungen gewährt.

Nach §§ 1 und 3 AsylbLG erhalten die Leistungsberechtigten in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes abgesenkte Leistungen. Nach der Wartefrist von 15 Monaten haben AsylbewerberInnen und Geduldete einen Leistungsanspruch analog zu den Leistungen nach dem SGB XII.
Die Regelbedarfsstufen belaufen sich wie folgt (Stand: 01.11.2016):

RBS Berechtigte in den ersten 15 Monaten
§ 3 AsylbLG
ab dem 16. Monat
§ 2 AsylbLG
1 alleinstehende volljährige Person 354 Euro 404 Euro
2 Ehegatte 318 Euro 364 Euro
3 volljährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft 284 Euro 324 Euro
4 Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 276 Euro 306 Euro
5 Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres  242 Euro 270 Euro
6 Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 214 Euro 237 Euro

Für die Gewährung der Leistungen ist das Sozialamt zuständig.

Leistungen nach SGB II

Mit der Anerkennung als Asylberechtigter endet der Leistungsanspruch nach dem AsylbLG. Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, haben einen Leistungsanspruch nach dem SGB II. Für die Leistungsgewährung ist das Jobcenter des Landkreises Rastatt zuständig. Die Leistungen umfassen neben den Leistungen für den Lebensunterhalt auch den Anspruch auf Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse sowie die erforderlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Für die Gewährung der Leistungen ist das Jobcenter zuständig.

Berechtigte Regelbedarf geregelt nach
- Alleinstehende
- Alleinerziehende
- Volljährige mit minderjährigem Partner
424 Euro § 20 Absatz 2 S.1
volljährige Partner je 382 Euro § 20 Absatz 4
Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre) 339 Euro § 20 Absatz 3 i.V.m.
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 2
- Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
- minderjährige Partner (14-17 Jahre)
322 Euro § 20 Absatz 2 S.2 Nr. 1
§ 23 Nr.1
Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre) 302 Euro § 23 Nr.1
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre) 245 Euro § 23 Nr.1

Weitere Infos finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Bildung und Teilhabe

Das Bildungs- und Teilhabepaket fördert und unterstützt Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen. Diese Leistungen werden neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt, um eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Auch im Rahmen des AsylbLG können folgende Leistungen auf Antrag erbracht werden:

  • Kosten für eintägige Ausflüge der Schule/Kindertageseinrichtung
  • Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
  • Kosten für Schülerbeförderung
  • Kosten für gemeinschaftliches Mittagsessen in der Schule oder Kindertageseinrichtung
  • Kosten zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (Vereine, Musikunterricht, Freizeiten o.ä.)
  • Kosten für persönlichen Schulbedarf

Versicherungen

Der Landkreis Rastatt hat für alle AsylbewerberInnen in den Gemeinschaftsunterkünften eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsschutz beinhaltet alle Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson. Der Versicherungsumfang umfasst den Schutz gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden aufgrund von Verschuldens- und Gefährdungshaftung; Sachschäden schließen kreiseigene Gebäude aus. Personen in der Anschlussunterbringung, die anderen einen Schaden verursachen, sind (wie sonstige Privatpersonen) grundsätzlich persönlich zum Ausgleich verpflichtet; es sei denn, die Kommunen, in denen sie wohnen, verfügen ebenfalls über die erwähnte Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge. AsylbewerberInnen sind über die Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) versichert, sofern sie im Auftrag der Städte und Gemeinden Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG wahrnehmen oder ehrenamtlich tätig sind bzw. Praktika bei Mitgliedsunternehmen der UKBW absolvieren.