Finanzen und Versicherungen

Personen, die nicht selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können, können u.a. bei den Leistungsträgern im Landratsamt Leistungen beantragen.

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
1a. ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,

2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder 24 des Aufenthaltsgesetzes,
b) nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c) nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder

7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach 71a des Asylgesetzes stellen.

Die Leistungen für den Lebensunterhalt bestimmen sich nach den Vorgaben des AsylbLG. Während des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten die Berechtigten die notwendigen Leistungen in Form von Sachleistungen (z.B. Unterkunft, Nahrungsmittel, Kleidung). Zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse erhalten sie zudem ein Taschengeld. Diese Leistungen werden in Baden-Württemberg direkt vom Land gewährt. Sobald die Personen auf die Stadt- und Landkreise verteilt wurden, sind diese für die Leistungsgewährung zuständig. Im Landkreis Rastatt erhalten die Berechtigten die Leistungen in der Regel in Form von Geldleistungen. Die notwendigen Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Form von Sachleistungen gewährt.

Nach §§ 1 und 3 AsylbLG erhalten die Leistungsberechtigten in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthaltes abgesenkte Leistungen. Nach der Wartefrist von 18 Monaten haben AsylbewerberInnen und Geduldete einen Leistungsanspruch analog zu den Leistungen nach dem SGB XII, sofern sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Die Regelbedarfsstufen belaufen sich wie folgt (Stand: 01.01.2020):

RBS Berechtigte ab dem 19. Monat
§ 2 AsylbLG
1 Jede Person ab 18 Jahren, die in einer Wohnung nach § 42 a Abs. 2 Satz 2 SGB XII lebt und für die nicht RBS 2 gilt 432 Euro
2 a) Jede Person ab 18 Jahren, wenn sie in einer Wohnung nach § 42 a Abs. 2 Satz 2 SGB XII mit einem Ehegatten, einer Lebenspartnerin oder einem Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt.

b) Jede Person ab 18 Jahren, wenn sie nicht in einer Wohnung lebt, weil ihr allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 SGB XII zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen wird (=besondere Wohnform).

c) Leistungsberechtigte ab 18 Jahren, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer Aufnahmeeinrichtung leben oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind.
389 Euro
3 a) eine Person ab 18 Jahren, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27 SGB XII bestimmt (=Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Hilfe zur Pflege)

b) Leistungsberechtigte von 18 bis 24 Jahren, die unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung zusammenleben.
345 Euro
4 Leistungsberechtigte Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren 328 Euro
5 Leistungsberechtigte Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren 308 Euro
6 Leistungsberechtigte Kinder im Alter von bis zu 5 Jahren 250 Euro

Für die Gewährung der Leistungen ist das Amt für Soziales, Teilhabe und Versorgung zuständig.

Leistungen nach SGB II

Mit der Anerkennung als Asylberechtigter endet der Leistungsanspruch nach dem AsylbLG. Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, haben einen Leistungsanspruch nach dem SGB II. Für die Leistungsgewährung ist das Jobcenter des Landkreises Rastatt zuständig. Die Leistungen umfassen neben den Leistungen für den Lebensunterhalt auch den Anspruch auf Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse sowie die erforderlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Für die Gewährung der Leistungen ist das Jobcenter zuständig.

Berechtigte Regelbedarf geregelt nach
- Alleinstehende
- Alleinerziehende
- Volljährige mit minderjährigem Partner
424 Euro § 20 Absatz 2 S.1
volljährige Partner je 382 Euro § 20 Absatz 4
Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre) 339 Euro § 20 Absatz 3 i.V.m.
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 2
- Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
- minderjährige Partner (14-17 Jahre)
322 Euro § 20 Absatz 2 S.2 Nr. 1
§ 23 Nr.1
Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre) 302 Euro § 23 Nr.1
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre) 245 Euro § 23 Nr.1

Weitere Infos finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Bildung und Teilhabe

Das Bildungs- und Teilhabepaket fördert und unterstützt Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen. Diese Leistungen werden neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt, um eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Auch im Rahmen des AsylbLG können folgende Leistungen auf Antrag erbracht werden:

  • Kosten für eintägige Ausflüge der Schule/Kindertageseinrichtung
  • Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
  • Kosten für Schülerbeförderung
  • Kosten für gemeinschaftliches Mittagsessen in der Schule oder Kindertageseinrichtung
  • Kosten zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (Vereine, Musikunterricht, Freizeiten o.ä.)
  • Kosten für persönlichen Schulbedarf

Versicherungen

Der Landkreis Rastatt hat für alle AsylbewerberInnen in den Gemeinschaftsunterkünften eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsschutz beinhaltet alle Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson. Der Versicherungsumfang umfasst den Schutz gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden aufgrund von Verschuldens- und Gefährdungshaftung; Sachschäden schließen kreiseigene Gebäude aus. Personen in der Anschlussunterbringung, die anderen einen Schaden verursachen, sind (wie sonstige Privatpersonen) grundsätzlich persönlich zum Ausgleich verpflichtet; es sei denn, die Kommunen, in denen sie wohnen, verfügen ebenfalls über die erwähnte Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge. AsylbewerberInnen sind über die Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) versichert, sofern sie im Auftrag der Städte und Gemeinden Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG wahrnehmen oder ehrenamtlich tätig sind bzw. Praktika bei Mitgliedsunternehmen der UKBW absolvieren.