Wohnen

Unterbringung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen im Landkreis
Nach der sogenannten Erstaufnahme in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) des Regierungspräsidiums Karlsruhe weist das Land Baden-Württemberg die dort angekommenen Flüchtlinge den Landkreisen zu, die als untere Aufnahmebehörde für die Unterbringung der Asylsuchenden zuständig sind. Die Aufnahmequote des Landkreises Rastatt beträgt derzeit 2,55 %. Die Unterbringung wird im Landkreis vom Amt für Migration und Integration koordiniert. Gemäß § 8 FlüAG erfolgt die vorläufige Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften und in Wohnungen. Soweit Wohnungen genutzt werden, sind vorrangig schutzbedürftige Personen zu berücksichtigen. Je vorgehaltenem Unterbringungsplatz ist eine durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von mindestens sieben Quadratmetern [1] zugrunde zu legen.

Nach dem Ende der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis Rastatt sind diejenigen Flüchtlinge, die sich nicht selbst versorgen können und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, durch die Städte und Gemeinden des Landkreises im Rahmen der Anschlussunterbringung unterzubringen. Auf der Grundlage von § 2 der Verordnung des Integrationsministeriums über die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes haben die Gemeinden und das Landratsamt Rastatt hierbei vorläufig vereinbart, dass die Verteilung der Personen auf die Gemeinden grundsätzlich nach dem Schlüssel erfolgen soll, der dem Anteil der jeweiligen Gemeinde an der Gesamtbevölkerung des Landkreises entspricht. Flüchtlinge, die in einer Unterkunft des Landkreises vorläufig untergebracht werden, werden zu 50 % auf die Quote der Gemeinde angerechnet, in der sich die Unterkunft befindet.

Bei der Unterbringung der Personen gelten in der Regel die gleichen Voraussetzungen wie bei der Unterbringung von obdachlos gewordenen Menschen. Für die Größe und Ausstattung der gemeindlichen Unterkünfte in der Anschlussunterbringung gibt es keine vorgeschriebenen Standards. Die Pro-Kopf-Wohnfläche ergibt sich in der Praxis häufig aus dem Zuschnitt der zur Verfügung stehenden Wohnungen. Die meisten Kommunen legen bei der Obdachlosenunterbringung einer Person eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern zugrunde. Die Wohnung sollte mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen in einfacher aber angemessener Qualität ausgestattet sein. Zur Grundausstattung einer Wohnung gehören Bett, Schrank, Tisch, Sitzgelegenheit, Herd und Kühlschrank. Zudem muss die Wohnung über eine Waschgelegenheit verfügen, wobei eine gemeinschaftliche Nutzung zumutbar ist. Ein Telefon- oder Kabelanschluss gehört regelmäßig nicht zum Standard einer Unterkunft.

Die nachfolgende Grafik zeigt die verschiedenen Unterbringungsstufen im Rahmen des Asylverfahrens sowie die verantwortliche Stelle.

Abbildung: Unterbringungsstufen im Rahmen des Asylverfahrens

SpätaussiedlerInnen
SpätaussiedlerInnen sind deutsche Volkszugehörige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten, die im Wege eines speziellen Aufnahmeverfahrens ihren Aufenthalt in Deutschland begründet haben. Diese sogenannten „Statusdeutschen“ [2] spielen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit eine Sonderrolle in der Integration. Nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland werden die SpätaussiedlerInnen, die nahezu ausschließlich aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion kommen, von der Bundesaufnahmestelle in Friedland über das Regierungspräsidium Karlsruhe direkt an die Stadt- und Landkreise verteilt und dort in sogenannten Staatlichen Übergangswohnheimen untergebracht, sofern kein eigener Wohnraum vorhanden ist. Für die Unterbringung in den Wohnheimen zahlen die dort untergebrachten SpätaussiedlerInnen Gebühren, die sich nach der Rechtsverordnung des Landkreises Rastatt und dem Gebührenverzeichnis ergeben.

Im Einzelnen umfasst die Betreuung der SpätaussiedlerInnen durch das Landratsamt folgende Aufgaben:

  • vorläufige Unterbringung, Unterbringung im Staatlichen Übergangswohnheim
  • Wohnheimverwaltung
  • vorläufige Wohnortzuweisung
  • endgültige Wohnraumversorgung
  • Gebühreneinzug
  • soziale Beratung und Betreuung

Wohnsitzauflage
Das am 6. August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz enthält eine Regelung zur Steuerung der Wohnsitznahme von Schutzberechtigten (§ 12a AufenthG). Neben der darin verankerten gesetzlichen Verpflichtung zur Wohnsitznahme in dem Land, in das der/die AusländerIn zur Durchführung des Asylverfahrens oder beim Aufnahmeverfahren zugewiesen worden ist, wird den Ländern darüber hinaus ermöglicht, zur Förderung einer gelingenden und nachhaltigen Integration eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort innerhalb des Landes auszusprechen. Dadurch soll die Wohnsitznahme für Kommunen planbar werden. Die Wohnsitzauflage gilt für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Aufenthaltserlaubnis (§§ 22, 23, 25 Abs. 3 AufenthG) und für nachziehende Familienangehörige (wenn der Stammberechtigte der Wohnsitzauflage unterliegt). Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2016 und ist gültig bis zum 6. August 2019.

Die Wohnsitzregelung gilt individuell für maximal drei Jahre. Es besteht keine Wohnverpflichtung, wenn

  • der Flüchtling, sein Ehegatte, eingetragener gleichgestellter Lebenspartner oder minderjähriges Kind einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 15 Stunden pro Woche nachgeht und mindestens 730 EUR [3] im Monat verdient oder
  • eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder
  • in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht.

Erfüllt ein Familienmitglied eine der Bedingungen, entfällt die Wohnsitzauflage für die gesamte Familie. Anerkannte Flüchtlinge bekommen eine Wohnsitzauflage für sechs Monate (max. auf 12 Monate verlängerbar) auf die Adresse der Gemeinschaftsunterkunft. Anerkannte Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung bekommen eine Wohnsitzauflage für 3 Jahre für den zugewiesenen Ort. Zieht ein Flüchtling aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine Anschlussunterbringung, wird die Wohnsitzauflage abgelöst und auf den Ort der Anschlussunterbringung ausgesprochen. Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2016 anerkannt wurden, bekommen keine Wohnsitzauflage.

Fragen und Antworten zur Wohnsitzauflage

Erläuterungen: 
[1] Diese Regelung wurde bis 31. Dezember 2017 außer Kraft gesetzt. Die Mindestvorgabe beträgt 4,5 qm.
[2] Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
[3] Stand 1. Januar 2019.